Neue Informationspflicht für Online-Händler

Um Streitigkeiten über vertragliche Pflichten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer online beilegen zu können, hat der europäische Gesetzgeber verschiedene Regelungen auf den Weg gebracht. Hierzu gehören die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Onlinehändler in der EU müssen nun seit dem 9. Januar 2016 einen leicht zugänglichen Link zu einer OS-Plattform der EU auf ihrer Webseite bereithalten. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Zusätzlich muss eine E-Mail-Adresse des Unternehmens angegeben werden.

Funktionieren soll der Link zur Online Dispute Resolution der EU ab dem 15. Februar 2016, die Informationspflicht und somit eine Abmahngefahr bei Zuwiderhandlung besteht jedoch bereits.