2015 war ein turbulentes Jahr für das Internetrecht. Die Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte hat die zehn wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres zusammengefasst.
15.01.2016
Helge Neumann
2 Minuten
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Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 erklärt das EuGH das Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Dadurch werden alle internationalen Übermittlungen von Daten illegal, sofern sie als einzige Grundlage das Abkommen haben.
2. BGH-Trio – SEO auf fremde Marken
In insgesamt drei Entscheidungen geht der BGH auf die Frage ein, inwiefern man Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken betreiben kann. Zwei der Urteile richten sich auf das Problem der internen Suchmaschine von Internetseiten. Die Dritte Entscheidung geht auf die Zulässigkeit der markenrechtlichen Verwendung in der Form vergleichender Werbung.
3. BGH-Trio – Drei Entscheidungen zu Filesharing
Mit einem weiteren Entscheidungstrio hat der BGH am 11. Juni 2015 seinen Standpunkt zu Filesharing-Angelegenheiten erneut klargestellt. Dabei wird insbesondere auf die Störerhaftung und die sekundäre Darlegungslast eingegangen. Des Weiteren gibt der BGH an, in welcher Höhe der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen angemessen ist.
4. LG München I – Kein Verbot von Adblocker
Das LG München I hat entschieden, dass AdBlock Plus keine wettbewerbswidrige Behinderung von Publishern darstellt, die Einnahmen durch Werbung erzielten.
5. OLG Köln – Widerrufsbelehrung auch unterhalb des Bestellbuttons
Mit diesem Urteil hat der OLG Köln die Ansicht des LG Köln, dass die Informationspflichten von Unternehmern nicht nur zeitlich vor der Bestellung angegeben werden müssen, sondern auch räumlich vor dem Bestell-Button liegen müssen verneint.
6. OLG Hamburg – GEMA vs. Youtube I & II
Mit gleich zwei Urteilen hat der OLG Hamburg klargestellt, dass YouTube nicht generell für hochgeladene Nutzervideos haftet. Der OLG ist jedoch der Ansicht, dass YouTube als Störer haftet und dazu verpflichtet ist, Inhalte zu entfernen, sobald Kenntnis von deren Verstoß gegen die Urheberrechte Dritter erlangt wurde.
7. BGH – Schadensersatz bei vorzeitig beendeter eBay-Auktion
Auch im letzten Jahr hat der BGH ein Urteil zur vorzeitigen Beendigung von eBay-Auktionen gefällt. Der BGH hat dazu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eBay-Verkäufer einzelne Angebote vorzeitig beenden dürften.
8. BGH – Framing stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
Der BGH führt aus, dass bei dem bloßen Einbetten frei zugänglicher Inhalte keine öffentliche Wiedergabe erfolge. Der Entscheidung des EuGH sei jedoch zu entnehmen, dass in Fällen, in denen der Rechtinhaber keine Erlaubnis für das Zugänglichmachen des Inhaltes auf YouTube gegeben hat, eine öffentliche Wiedergabe vorliegen könne.
9. OLG Hamm – Kunde muss auf fehlenden Warenvorrat hingewiesen werden
Mit dem Urteil wird die Ansicht vertreten, dass der Unternehmer, der bestimmte Waren im angemessenen Zeitraum nicht in angemessener Menge zur Verfügung stellen kann, diese Waren nicht zu einem bestimmten Preis anbieten dürfe, ohne die Kunden auf den fehlenden Warenvorrat aufmerksam zu machen.
10. BGH – Markenbeschwerden bei Google sind zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. I ZR 188/13) entschieden, dass Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig sind. Markeninhaber sind dabei jedoch zur Duldung markenrechtlich zulässiger Anzeigen verpflichtet. Das vollständige Härting-Paper können Siehier als PDF abrufen.
